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Wann kommt das neue Unternehmensstrafrecht?

Die Justizminister haben auf ihrer Herbstkonferenz 2013 den Weg für den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts geebnet. Mit der Einführung des Unternehmensstrafrechts wollen die Justizminister – nur die von der Union geführten Länder sprachen sich dagegen aus – die „internen Kontrollsysteme in den Unternehmen stärken“. Demnach können nach dem neuen Recht künftig u.a. bei Verstößen gegen das Umweltrecht nicht nur die direkt Betroffenen – Werkleiter, Vertriebsleiter, etc. – angeklagt werden, sondern auch das Unternehmen. Möglich sind Geldstrafen bis zu einem Jahresgewinn oder 10% des Umsatzes. Verurteilte Firmen sollen öffentlich genannt werden und in schweren Fällen sogar liquidiert werden.

In der Folge ist zu erwarten, dass die internen Kontrollsysteme, auch Managementsysteme genannt, weiter ausgebaut werden müssen, um nicht mit dem Unternehmensstrafrecht in Konflikt zu geraten.

Welche Bank für welches Unternehmen?

Eigentlich keine allzu schwierige Frage, denn jedes Unternehmen kann sich seine Bank oder Banken selber aussuchen. Für ein Startup wird es meist eine Bank sein, die seinen Ansprüchen am nächsten kommt, aber dank Basel III tut sich nicht allzu viel. Solange man seine Bank braucht, weil der Geldverkehr über ein Girokonto abgewickelt werden muss, ist es unproblematisch. Braucht man aber Darlehen, dann entscheidet sich durch die Verhandlungen mit den Bankern, welche Bank zum Zug kommt.

Soweit ganz einfach, wenn nicht Brüssel wäre. Die Beteiligung von Bankkunden an eine marode Bank ist noch immer nicht vom Tisch. Auch die Grenze von 100.000 EUR, bis zu der die Einlagensicherung derzeit gilt, ist auch noch nicht gefixt. Was macht man in dieser Situation als Unternehmer? Je nach Größe des Unternehmens sind schnell mal 100.000 EUR und mehr auf dem Konto, sei es für Lohnzahlungen, Investitionen oder auch den alltäglichen Geldverkehr. In Zypern haben wir gesehen, dass – insbesondere Kleinunternehmer ihre Gelder über 100.000 EUR teilweise verloren haben.

Unternehmen sind gezwungen, bargeldlos zu arbeiten. Oder sollten wir wieder die Lohntüte einführen, damit zumindest die Lohngelder sicher sind? Investitionsgelder legen wir in den Safe, aber die Bewachung kostet auch einiges. Vielleicht trotzdem billiger als unserer maroden Hausbank dank Brüssel unter die Arme zu greifen.